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Menschenwürdeaktivist Michael Heise seit 7 Wochen in Untersuchungshaft

michaelheisemediaVon Andreas Klamm - Karlrsuhe. 8. November 2007. - RICHTIGSTELLUNG - Der Menschenrechtsaktivist Michael Heise aus Speyer am Rhein ist nicht seit 14. Oktober 2007 in Untersuchungshaft, sondern bereits seit nunmehr schon rund sieben Wochen, seit dem 14. September 2007 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe. Der Datumsfehler in unseren bisherigen Berichten über den Zeitpunkt der Verhaftung des Menschenwürde-Aktivisten ist entstanden durch einen Übernahmefehler beim Online-Magazin " http://www.alg2-hartz4.de ", das bekannt durch seine sozial- und Gesellschafts-kritischen Themenberichte wurde. Das Magazin erfreut sich einer zunehmenden wachsenden Leserschaft auch in Regierungskreisen bei Landesregierungen und der Bundesregierung in Berlin (siehe dazu http://www.uberwach.de ) .

Bislang nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge, gegenüber der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org wurde zwischenzeitlich aus immer noch nicht bekannten Gründen, Anklage gegen den Menschenrechtsaktivisten Michael Heise erhoben. Diese Informationen wurden heute früh in einem Telefon-Gespräch mit einem Mitarbeiter der Justizbehörden in Karlsruhe bekannt. In einem öffentlichen Brief schrieb Michael Heise selbst über "Finanzgeschäfte, Investitionen, die jedoch bis in das Jahr 2010 laufen..." und einer Verhaftung zum Zeitpunkt eines geplanten Treffens mit einem möglichen potentiellen Geschäfts-Partner am 14. September 2007.

Michael Heise, konnte noch vor wenigen Wochen durch seinen couragierten und engagierten Einsatz im Zusammenhang mit dem Hungertod des lernbehinderten 20jährigen André Kirsch in Speyer am Rhein, einer jungen Schülerin und einer möglicherweise stattgefundenen Entführung eines Baby´s im Einzugsbereich seines Wohnortes, wie der Menschenrechts-Aktivist in einer Pressemitteilung berichtet, "...durch Behörden...", die Öffentlichkeit für seine seit rund 40 Jahren bekannte Arbeit als Menschenwürde-Aktivist in Freiheit doch auch als Insasse von vielen Justizvollzugsanstalten in Deutschland sensibilisieren.Wie kaum ein anderer Menschenwürde-Aktivist in Deutschland, berichtet Michael Heise über schwerste Miss-Stände immer gewaltfrei und konnte durch seinen engagierten Einsatz sogar Reformen im deutschen Strafvollzug erreichen.

Durch seinen vorbildlichen Einsatz für die Menschenwürde ist es dem 66jährigen, kranken Michael Heise gelungen, den tragischen Hungertod in die öffentliche Diskussion und in allen namhaften Medien Deutschlands, so beispielsweise auch in der Süddeutschen Zeitung zu reflektieren.

Der Menschenwürde-Aktivist konnte zudem erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag in Berlin mit dem Hungertod des 20jährigen Lernbehinderten beschäftigte. Heise will offenbar die Menschen in Deutschland bewegen, Hilfe zu leisten, statt gleichgültig Menschen in schwerster Not ihrem Schicksal zu überlassen.

Er setzt sich seit 1968 vorbildlich mit dem vom ihm gegründeten internationalen Schreibdienst PER ASPERA in Nordamerika, Asien und in Deutschland für die Menschenwürde ein. In dem Brief aus der JVA Karlruhe ermahnte Heise deutlichst: "Ihr kennt ja meine Devise: Wer wegschaut, ist immer mitschuldig."

Eine aufmerksame Leserin von British Newsflash Magazine est. 1986 (Leeds, West Yorkshire, England) machte auf den richtigen Zeitpunkt des Verhaftungstermines, dem 14. September 2007 aufmerksam. An dieser Stelle: Herzlichen Dank !

Die Festnahme des Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise aus Speyer am Rhein löste in Deutschland und international tiefe Betroffenheit aus. Eine von Autoren und Journalisten formulierte öffentliche Petition wurde auch von Menschen aus Neuseeland unterstützt. Die Petition für Haftverschonung für Michael Heise kann im Internet bei http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html nicht nur eingesehen, sondern auch mitgezeichnet werden.

Punkt 2 der Petition konnte erfreulicherweise bereits erfüllt werden. Dort bitten die Zeichner der Petition, Michael Heise einen guten und engagierten Anwalt zur Seite zu stellen. Das ist bereits geschehen. Rechtsanwalt Uwe Kirsch des angesehenen Anwaltsbüros Ferner & Kollegen aus Karlsruhe hat die Verteidigung des Menschenwürde-Aktivisten übernommen.

Seine international geschätzte Arbeit stellt der Autor im Internet selbst vor bei http://www.peraspera-international.de/index2.html.

Eine Dokumentation über Leben, Wirken und Arbeit des Autors und Menschenwürde-Aktivisten ist bei http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise erschienen.

Die Gemeinschaft für Aufklärung (GfA) in
Ludwigshafen am Rhein, welche von der Sozialaktivistin Petra Karl und dem Online-Redakteur Dirk Grund betrieben wird, infomiert über die Geschehen um den Menschenwürde-Aktivisten ständig aktuell bei

Gemeinschaft für Aufklärung-Wir-bitten-um-Hilfe-Michael-Heise-von-Per-Aspera-in-U-Haft im Internet.


Die Sorge um Michael Heise ist deshalb so groß, weil dieser bereits einen Hungerstreik angekündigte, bei dem der kranke Mann selbst in die Gefahr eines Hungertodes geraten könnte: "Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich - auch insofern schließt sich der Kreis - unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.

Dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, wisst Ihr. Aber wenn Ihr die Argumentation nicht als Freunde mit Emotionen, sondern als kritische Menschen mit Sorge um diese Gesellschaft seht, müsst Ihr meine Entscheidung nachvollziehen können.

Ich hoffe das jedenfalls sehr. Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden.

Meine Liebe gehört meiner Frau, meinen Kindern und Euch allen, die ihr mir nah ward und soviel geteilt habt." schrieb Michael Heise in einem bewegenden, öffentlichen Brief an die Bürger und Bürgerinnen Deutschlands.

3mnewswire.org
15.11.07 14:02


Von den Schwachen geliebt, von den Mächtigen gefürchtet - Michael Heise ein friedfertiger Reformer

michaelheisemediaVon Andreas Klamm - Karlsruhe. 7. November 2007. Michael Heise, Querdenker, Autor, Herausgeber und Gründer des internationalen, sozialen Schreibdienstes für die Menschenwürde PER ASPERA, hat in 40 Jahren viel bewegt. Wahrlich nicht immer zur Freude von Machthabern, etwa Anstaltsleitungen von deutschen Justizvollzugsanstalten und amerikanischen Gefängnissen. Der Gefangene Michael Heise lehrte einigen Anstaltsleitungen von Gefängnissen das Fürchten, während er auf der anderen Seite gebrochene und der Menschenwürde beraubte, gefangene Menschen wieder aufrichtet und diesen nach Jahren von tiefer Trauer, Schmerz und Trübsal wieder Grund zur Freude und zum Jubeln schenkt.

Seit 14. Oktober 2007 befindet sich der Menschenrechtsaktivist aus nicht näher geklärten Gründen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe.

Dem Autor und couragierten Mann gelingt es dennoch konstruktive Gespräche mit den Mächtigen zu führen, denn er achtet den Menschen und wahrt die Menschenwürde, während er den vom "vom System her falschen Strafvollzug" scharf kritisiert und aktiv zu Teilreformen des deutschen Strafvollzuges bereits in der Vergangenheit beigetragen hat.

Von einigen Menschen, welche an der Spitze der Macht stehen, wird Michael Heise nicht nur gefürchtet, sondern zeitweise im Stillen auch für seinen couragierten Einsatz für die Menschenwürde sehr geschätzt und bewundert. Nur wenige Menschen aus den Reihen der Mächtigen bekennen ihre Bewunderung und Anerkennung für einen außergewöhnlich engagierten Menschen öffentlich und frei.

Das führt manchmal auch zur Frage, wer bei näherer Betrachtung in der Wahrheit sich in der Rolle sich eines Gefangenen befindet. Während Michael Heise früher noch die Kraft schöpfen konnte, aus dem Gefängnis heraus, außen hin als Gefangener, doch von innen heraus als wahrlich freier Mensch, immer mit friedlichen Mitteln für gerechtere Bedingungen, Gerechtigkeit und Menschenwürde für Gefangene und Aufseher zu arbeiten, sind einige der Menschen in einem "vom System her falschen Strafvollzug", als Aufseher und Anstaltsleiter so sehr gefangen sind, dass einige dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich nur wagen im Verborgenen die Bewunderung und Achtung für den Mann mit Courage zu bekennen.

Michael Heise, der Menschenrechtsaktivist ist ebenso ein begnadeter Vermittler, Redner, Fürsprecher und Motivator. Ihm gelang und gelingt es auch heute in Kummer und Lethargie versunkene Menschen in der Stadt in Freiheit oder in der Gefangenschaft in der Justizvollzugsanstalt wieder mit Leben zu erfüllen und zum aktiven Handeln zu bewegen. Die Gaben und Talente des Mannes sind von kaum schätzbaren Wert für viele Menschen, ungeachtet dessen ob gefangen oder frei. Doch der Menschenrechts-Aktivist handelt nicht aus dem Motiv des Geldes wegen, sondern engagiert sich auch ohne den gebührenden Dank und den Lohn zu erhalten, für Gerechtigkeit und Menschenwürde, die er jedem Menschen zugesteht und wahrt. Müssten alle Dienste und Arbeit des Mannes bezahlt werden, die er ohne Bezahlung leistete, würde Michael Heise die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe heute oder morgen sicher als reicher Mann verlassen.

Die Stadt Speyer am Rhein kann dankbar sein, einen solchen Mann mit Zivil-Courage, dem mit allem Respekt und Menschenwürde zu begegnen ist, ihren Bürger nennen zu dürfen und jede Justizvollzugsanstalt, seit 14. Oktober 2007, die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe sollte dankbar sein, Michael Heise, einen Gast nennen zu dürfen, wenn auch jetzt, so bleibt zu hoffen, nur von sehr kurzer Dauer, weil der Menschenrecht-Aktivist am Herzen erkrankt ist und in Speyer auf ihn Ehefrau und Kinder warten, die ihn jetzt dringender brauchen. Die Erfahrungen, die Michael Heise in mehr als 40 Jahren sammeln konnte und musste, können vielen Menschen nützlich sein, in der Stadt und im Strafvollzug. Er weiss wo der Schuh drückt und er hat kostengünstige und gute Konzepte, die zu echten Verbesserungen im Strafvollzug in Deutschland mit geringem Aufwand etabliert werden können, sofern politische Entscheidungsträger die Freiheit erlangen, den Weg für gute Ideen und Konzepte frei zu machen. Wer weiss, vielleicht wird der friedfertige Reformer in seinen alten Tagen eines Tages noch Berater der Justiz und von Politik und kann zu einer weiteren Änderung des Strafvollzugs beitragen, die einer Resozialisierung und Integration von Menschen, die auf die schiefe Bahn geraten sind, hilfreich und damit für die Gesamtheit aller Menschen und der Gesellschaft in Deutschland eine große Bereicherung sein können.

In einer Pressemitteilung des TRIGA-Verlages in Gelnhausen zu einem von neun Büchern "Wege nach Georgia", in der auch ein Teil der Biographie von Michael Heise beschrieben ist, wird mitgeteilt:

"In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland. Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte.


Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen "Strafvollzug, der vom System her falsch ist", und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen

Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.


In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein. Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden.

Heises Biographie ist kein Buch zum Wegschauen, so wie er selbst nie wegschauen konnte, wenn Menschen Unrecht geschah. Keine der üblichen Gewaltmaßnahmen wie Arrest, unzählige Verlegungen mit monatelangen Aufenthalten in Gefangenentransportern, schärfste Briefkontrolle hält ihn davon ab, das zu tun, was die Vertreter der Vollzugsanstalten am meisten fürchten: Öffentlichkeit zu gewinnen.

Frei statt der Obrigkeit unterworfen


Wohin auch immer Heise verlegt wird, überall mobilisiert er ein Solidaritätsgefühl unter den Gefangenen und erarbeitet Forderungen wie die nach einer angemessenen Bezahlung der Gefangenenarbeit, vertretbaren Lockerungen, einer Gefangenenzeitung und Gefangenenmitverantwortung, Anschluss an die Sozialversicherungen und Beseitigung der "Rollkommandos", die Anfang der siebziger Jahre im noch nicht gesetzlich geregelten Strafvollzug durch Gummiknüppel und Tritte genagelter Stiefelpaare mit unbequemen Gefangenen abzurechnen pflegten.

Heises obrigkeitsunabhängiger Geist ist in den Institutionen des Rechts verhasster als ein sprengstoffbehängter Fanatiker.

Der Anstaltsleiter im Zuchthaus Butzbach hält ihn "für den gefährlichsten Mann, der im Strafvollzug je untergebracht worden ist."

Heise und die Medien

"Heise schreibt weiter, Zeitungsartikel, Bücher, juristische Korrespondenz, steht im Briefwechsel mit Denkern wie Ernst Bloch und dem damals ebenfalls inhaftierten Apartheitsbekämpfer Nelson Mandela. Bis letzterer mit der Begründung, er gefährde Sicherheit und Ordnung, von der Anstaltsleitung unterbunden wird.

Heise legt Klage beim Oberlandesgericht ein und wird abgewiesen: Der Briefwechsel mit Mandela, einem marxistisch leninistischen Umstürzler und rechtskräftig verurteilen Mörder, der keinerlei Reue zeige, sei der Resozialisierung des Strafgefangenen Heise abträglich und daher nicht zu dulden.

Zwei Jahrzehnte später wird Nelson Mandela, Nobelpreisträger und Staatspräsident, als Staatsgast in Bonn mit einer rühmlichen Laudatio begrüßt...

Heise hält es nicht in Deutschland. Kurz vor seiner Zweidrittel-Entlassung flieht er, zusammen mit der stellvertretenden Anstaltsleiterin, nach Amerika, ins Land der ungeahnten Möglichkeiten.

Hier findet er nach einer abenteuerlichen Odysee seine Heimat in der spirituellen Welt der Hopi-Indianer.

Für Heise kein Anlass zum Rückzug ins esoterische Kämmerlein, sondern vielmehr Schlüssel, um zu neuen Räumen aufzubrechen und einzuladen zu ganz neuen Erfahrungen, Begegnungen und Möglichkeiten.

Gut ist ein Buch, das den Leser verändert. Heises Biographie ist ein gutes Buch."

Sein Buch "Wege nach Georgia" und die Biographie sind erschienen im TRIGA-Verlag, Gelnhausen, Deutsche Bibliothek - CIP Einheitsaufnahme

Heise, Michael / Lloyd-Jones, Andrea:
Wege nach Georgia: Michael Heise / Andrea Lloyd-Jones . -
Gelnhausen: TRIGA\Verlag, 1999
ISBN 3-89774-034-6 (Hardcover)
ISBN 3-89774-033-8 (Pb)
1. Auflage 1999
TRIGA\Verlag
Herzbachweg2, D 63571 Gelnhausen

Co-Autorin ist Andrea Llyod-Jones, geboren 1953, die auch als Sozialpädagogin arbeitet.

Quelle: http://www.trigaverlag.de/Infos_Erinneru...eise/heise.html
Informationen zum TRIGA\Verlag: http://www.triga-der-verlag.de

Beitrag aus der Sonder-Publikation "Die Menschenrechts-Reporter - Freiheit für Michael Heise"
http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise

15.11.07 14:01


Ein couragierter Helfer braucht unsere Hilfe

michaelheisemedia

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Karlsruhe. 7. November 2007. - Der Beginn dieser Geschichte und Medien-Dokumentation reicht in das Jahr 1968 zurück. Michael Heise ist seit rund vier Jahrzehnten ein couragierter Helfer aus Überzeugung. Im Oktober ist der Helfer selbst in schwere Not geraten und braucht jetzt dringend die Hilfe anderer Menschen.

Der Autor von neun Büchern, Herausgeber der Zeitschrift "Das Megaphon" und des Nachrichten-Briefes "PER ASPERA" gründete im Jahr 1968 den internationalen, sozialen Schreibdienst PER ASPERA . Für den couragierten Einsatz für die Menschenwürde und Menschenrechte erhielt Michael Heise ein Aufenthaltsverbot in den USA.

Michael Heise, heute 66 Jahre, arm, krank, engagiert und couragiert hat trotz schwerer Krankheit, einer Herzerkrankung und Diabetes mellitus seine engagierte und couragierte Arbeit für die Menschenwürde und Menschenrechte bis in das Jahr 2007 fortgesetzt. Im Jahr 2008 wird der internationale, soziale Schreibdienst
PER ASPERA 40 Jahre. Der Gründer des Dienstes ist Mitglied bei Amnesty international (http://www.amnesty.de  . Die Internet-Präsentation des Menschenwürde-Aktivisten und Gründer von PER ASPERA ist bei http://www.peraspera-international.de/index2.html erreichbar.

Der Kämpfer für die Menschenwürde setzt sein Wirken fort, in Freiheit und auch hinter Gittern, wenn es sein muss.

Der Autor Michael Heise, 1941 in Darmstadt geboren, ist auch Maler, Unternehmer, Querdenker, Rebell, Kämpfer für Gerechtigkeit, Insasse von Gefängnissen, Flüchtender, Ehemann, Vater, Geschäftsmann, Presse- und PR-Jongleur, Intelektueller, Esoteriker und Künstler.

All dies in einer Person zu sein, ist ein schier unfaßbares Lebenskunststück. Aber ein gelungenes.

Seine behinderte Ehefrau Anke und Tochter Denise brauchen dringend ihren geliebten Ehemann und Vater. Vor wenigen Wochen wurde Michael Heise in der Dom- und Kaiserstadt Speyer am Rhein in den Elternbeirat der Schule seiner Tochter gewählt.

Michael Heise ist 66 Jahre, an einer Herzerkrankung und Diabetes mellitus erkrankt, vielfacher Familien-Vater und liebender, lebensfreudiger Ehemann, der Verantwortung für schwache Menschen übernimmt und mit Würde trägt.

Er half vielen Menschen Hoffnung, Freiheit und die Menschenwürde wieder zu erlangen. Am 14. Oktober 2007 wurde er in Deutschland verhaftet. Jetzt braucht ein engagierter und couragierter Helfer für arme, unterdrückte und gefangene Menschen unsere Hilfe.


Andreas Klamm

Beitrag aus der Sonder-Publikation "Die Menschenrechts-Reporter - Freiheit für Michael Heise" bei http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
15.11.07 13:59


Wir bitten um Hilfe - Michael Heise von Menschenrechtsorganisation Per Aspera in U- Haft

perasperaAn alle, wichtige Mitteilung!Michael Heise ,Gründer von der Menschenrechtsorganisation PER ASPERA, befindet sich seit 14.September.2007 in U-Haft!Er bitte um unsere Hilfe.Zeigt Euch Solidarisch für einen Menschen der sich sein ganzes Leben lang für andere Eingesetzt hat!Wir haben diesen bei vielen Aktionen persönlich kennengelernt.Er ist uns als Kämpfer für Menschenrechte bekannt, besonders aktiv hat er sich in Speyer für das Hartz-IV-Opfer, Andre Kirsch eingesetzt. Er hat einen Brief an uns leiten lassen, mit der Bitte, alle zu informieren zu helfen und Aufmerksamkeit auf seinen Fall zu lenken.


Ich bitte jeden um Unterstützung diesen zu veröffentlichen und verbreiten.Ich bitte ebenso um Mithilfe Ihn da rauszuholen.Wie einige wissen ist er nicht der Jüngste und gesundheitlich nicht auf der höhe.Ich denke gemeinsam müssten sollten wir eine Haftverschonung erreichen können.


Korrespondenzadresse des Inhaftierten Gründers und Leiters von PER ASPERA:

Michael Heise, Riefstahlstr. 9, JVA Karlsruhe, 76133 Karlsruhe

1933 wurde mein Großvater, der Reichbahnoberinspektor Ernst Niehus, im Hinblick auf den „Führer“,bereits zitiert mit dem Satz: „Solche Verrückte und 1000jährige Reiche gibt es immer. Schlimmer als die sind die Systemüberleber.“ Er meinte hauptsächlich Richter und Lehrer, die unangefochten durch das Kaiserreich, die Arbeiterrevolution, die Weimarer Republik direkt in das tausendjährige Reich marschierten, ohne je ihre Einstellung, ihre Handlungen, ihre menschenverachtenden Überzeugungen und Dünkel zu ändern. Ohne je ihre Einteilung der Menschen in Kasten, in oben und unten, je einer Überprüfung zu unterziehen. Die nie sich selbst hinterfragten, nie Selbszweifel hatten, sich immer bequem und ohne den Hauch von Verantwortung hinter dem jeweiligen System versteckten. Mein Großvater hatte das Glück, noch im Jahr der Machtübernahme zu sterben.

Weniger Glück hatte der Großvater meiner verstorbenen Frau. Er verteilte verbotene Flugblätter für die sozialdemokratische Partei, wurde wegen Volksverhetzung und Wehrkraftzersetzung verurteilt, nach Dachau verbracht, wo er 1945 verstarb.Der Richter, der das Urteil gesprochen hatte, war noch aktiver Landgerichtsrichter bis 1954. Mehr als zwei Jahrzehnte bezog er noch eine satte Pension. Während der aktiven Jahre war er auch noch in der Richterfortbildung tätig.

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Weder in der späteren BRD noch in der DDR gab es Juristen oder Lehrer, die nicht vom Faschismus geprägt waren.Im juristischen Bereich wurden die Gesetzbücher sprachlich entnazifiziert, personell war jedoch, weder in den Gerichten noch in den Hochschulen, noch in den Schulen eine Alternative vorhanden. Ernst Niehus hatte recht, wieder waren die Juristen, wie bereits 1920 von Tucholsky beschrieben, die
Systemüberleber.Wie mit dem zusammengebrochenen Deutschland umzugehen war, war nur zwischen 1945 und 1948 ein Problem. In den Schulen dadurch gelöst, dass der Geschichtsunterricht 1906 endete. Für Gerichte und Universitäten gab es keine Lösung, zumal die Sowjetunion zum neuen Feind wurde und man dringend die alten Nazis brauchte. So konnte eine durchweg braune Justiz weiterarbeiten, völlig unbelästigt.
Es verwunderte deshalb kaum, dass ein Nazirichter, der noch wenige Tage vor der Kapitulation persönlich für die Exekution eines Deserteurs sorgte, Herr Filbinger, Ministerpräsident des wohlhabendsten Bundeslandes der BRD werden konnte und nie ins Gefängnis ging, für seine Morde in der Richterrobe.

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Dieser Ausflug in die Geschichte ist notwendig, um die Situation der heutigen Justiz zu verstehen. Ungeachtet der liberalen Verfassung der BRD, ungeachtet des neuen Instruments, des Bundesverfassungsgerichtes, war der Körper, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in ihrer geistigen Strukturierung
nie in Frage gestellt. Einzig die RAF thematisierte diesen Hintergrund, jedoch mit Mitteln, die sich selbst widerlegten. Vielmehr ist der RAF aus heutiger Sicht (was aber schon die Argumentation von PER ASPERA in den 70er war) verantwortlich, den in den 70ern aufkommenden intellektuellenFrühling in Gesetzgebung und an den Hochschulen (immerhin entstand das - nach 100 Jahren!! -dringend nötige Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in die dunklen Abgründe ungebremster staatlicher Willkür und Gewalt zurückgetrieben zu haben.

Am Beispiel des StVollzG ist das deutlich abzulesen.
2/3 des Gesetzes wurden aus angeblichen Finanzgründen nie in Kraft gesetzt, der Rest wurde mit „Verwaltungsvorschriften“ versehen, die die Intention des Gesetzgebers in vielen Fällen in das genaue Gegenteil verkehren.

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Zur Gründung von PER ASPERA

dass ich mich nicht 13 Jahre vorher vor seinem Tisch begeben hätte, dann wäre ich ohne Probleme an Prägend war für mich u.a. das Jahr 1958, als ich aus der neuen deutschen Bundeswehr flüchtete, und mich weigerte, dort den Dienst mit der Waffe zu versehen. Die Bundeswehr hatte noch keine Arrestzellen, also verschimmelte ich in einer Zelle des Untersuchungsgefängnisses in Hamburg (Santa Fu), bis der ehrenwerte Richter sich die Zeit nahm. Besonders wurde mir verübelt, dass ich selbst bei Besuchen des Batallionskommandeurs mich weigerte, in die Bundeswehr zurückzukehren. Der 72jährige Richter (Richtermangel) schrie mich mit dem Eröffnungshinweis an, dass er bedauere, die Wand gestellt worden ... So waren es, zu seinem Bedauern, „nur“ 8 Monate. (Ohne Bewährung, die nur, wenn ich für „mein Vaterland endlich meine Pflicht tun würde“...)

Dies war die Grundlage meiner lebenslangen politischen Betätigung.

1965, verheiratet und Vater von 3 Kindern, ging meine Firma in Konkurs. Daraus entwickelten sich 5 Jahre (!) endlose Gerichtsverfahren vor dem Landgericht.

Die dabei gemachten Erfahrungen, Frustrationen über meine Möglichkeiten in der 1963 gegründeten Bewegung „amnesty international“, Enttäuschung über die Instrumentalisierung der Humanistischen Union, gründete ich die eigenständige Menschenrechtsorganisation PER ASPERA im Januar 1968. PER ASPERA besteht in Kürze, im Januar 2008 also 40 Jahre. Die Schwerpunkte lagen und liegen in der Gefangenenbetreuung, der Hilfe für Asylbewerber in Not, dem Schutz von Minderheiten, und insbesondere ist die Funktion von PER ASPERA sich als Puffer zwischen schwache und getretene Menschen und die Willkür der staatlichen Maschinerie, gleich ob Justiz oder Verwaltungen anderer Art, zu drängen.


PER ASPERA arbeitet heute nicht nur in ganz Deutschland, mit ausschließlich ehrenamtlichen, nichtbezahlten Mitarbeitern, sondern auch mit Niederlassungen in Asien und Nordamerika. Teilweise arbeiten diese völlig autonom.

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Persönliche Situation

Meine juristischen, menschlichen und publizistischen Erfolge sollen hier nicht dargestellt werden.Nur soviel dazu: Ich wurde in 40 Jahren, nicht zuletzt durch meine Publikationen (9 Bücher, Magazin DAS MEGAPHON, Newsletter PER ASPERA), Kunstausstellungen zum Faschismus in der Justiz, durch viele erfolgreich betreute Wiederaufnahmen, Revisionen, Dienstaufsichts- und Amtsenthebungsverfahren
zum bestgehassten und meistverfolgten Mann in Deutschland. Man bemüht sich
pausenlos, mit immer neuen Verfahren
(wobei kein Vorwurf zu absurd, klein oder lächerlich ist). In immer größerer Zahl, mich in jedem Falle mundtot zu machen, oder zumindest durch Kriminalisierung unglaubwürdig zu machen.

Hierbei ist immer Dreh- und Angelpunkt, dass ich immer mittellos bin und großen Hilfsaufwand betreibe, bis zur materiellen Selbstaufgabe.
Eine verspätet gezahlte Telefonrechnung macht mich zum „Betrüger“, der das Telefon benutzte, obwohl er es nicht bezahlen konnte... Einen Monat nicht die Miete zahlen zu können, macht mich zum „Mietnomaden“ usw. usw.

1995 verstarb meine Frau. 1998 kehrte ich aus den USA zurück. Auch dort hat mir die Arbeit von PER ASPERA Landesverbot eingetragen. Im Jahre 2003 lernte ich eine Frau kennen, die geistig behindert, gemeinsam mit ihrer Tochter, in einem Haus eingesperrt war, unter absolut grauenhaften Umständen. Sie war gemeinsam mit dem Kind (das nie andere Kinder zum Spielen hatte) in eine WG mit psychisch kranken Menschen, mit
schweren Depressionen und Suizidversuchen eingesperrt. Unter den 40 Personen alleine in dieser winzigen WG war sie der von allen getretene, wehrlose Prügelknabe.
Als ich mich für sie und das Kind einsetzte, insbesondere das Jugendamt fragte, wie man in eine solche Gruppe ein ursprünglich einjähriges Kind einweisen konnte, erhielt ich Hausverbot. Ein Richter bestätigte, dass ich nur als Verwandter ersten Grades mich um die Frau und das Kind kümmern dürfe. Daraufhin beschlossen wir zu heiraten. Abenteuerlich auch hier, das Standesamt Karlsruhe verweigerte die Trauung und wir mussten heimlich in die Pfalz reisen, um heiraten zu können. Gerichtlich erreichten wir dann, dass die Institution auch das Kind herausgeben musste, was schließlich 2003 gelang. Jahrelange Therapien haben das (zu Beginn fast autistische) Kind zu einem fröhlichen Menschen heranwachsen lassen und meine Frau Anke hat Dinge gelernt, die man ihr vor 5 Jahren noch als völlig unmöglich abgesprochen hat.

Was ihr widerfahren ist, ist ein Verbrechen, dass - trotz Anzeigen und
begonnener Prozesse (nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Karlsruher Justiz) noch ungesühnt ist.

Zugleich wusste ich, dass das Herauslösen aus dem Heim auch meine Verpflichtung ergab, langfristig für eine materielle Sicherung meiner Frau und unserer Tochter zu sorgen. Mein Einkommen aus meiner Malerei und den Publikationen würde uns zwar ernähren, würde aber unmittelbar mit meinem Tode enden. Da der Altersunterschied zwischen uns fast 30 Jahre betrug, ich bereits über 60 war, Denise erst 7 wurde, musste ich etwas tun.

Zeitungsinserate Investoren für 100.000 Euro gesucht und gefunden, überwiegend in Portionen von Durch das Angebot eines Freundes hörte ich von einer höchst interessanten Geschäftsidee in Paraguay und sah eine Möglichkeit, hier sowohl für die bettelarme Bevölkerung des Landes etwas zu tun, als auch das Versorgungsproblem der Familie in einigen Jahren sicher zu stellen. Hauptprodukte waren pharmazeutische Produkte, Fleisch und handwerkliche Fertigung aus Leder und Holz. Da ich keinerlei Geld hatte, wurde, nach einem Besuch in Paraguay und entsprechender Vertragsabschlüsse dort, ein Finanzplan inklusive realistischer Gewinnaussichten erstellt. Es wurden über 10.000 Euro. Niemand wurde Sicherheit vorgegaukelt, jeder wusste, dass es (Produktpreise 1/20 vom hiesigen Preis) für uns alle eine Riesenchance war, aber auch Neuland war, es gab weder ein Vorgeschäft noch etwa Bilanzen. Es gab nur eine Idee, in die investiert wurde. Ich selbst, 20 Stunden Arbeit und zahllose Auslandreisen, die Mitarbeiter viel Zeit, die Investoren Geld. Alle in der gleichen guten Hoffnung auf Gewinne.

Im Februar des Folgejahres, bestätigt zunächst im April 2004, beschlagnahmte die Firma Pfizer von uns gekaufte Produkte mit der Behauptung, darauf ein Patent zu besitzen. Alle Arbeit bis dahin wurde gestoppt, bereits geschlossene Vertriebsverträge mussten aufgelöst werden. Im Juni 2005 gestand die Firma Pfizer ein, die sogenannte „Ländergrenzbeschlagnahme“ zu Unrecht verfügt zu haben. Ein Schadenersatzprozess, der aus dieser Rücknahme resultiert, läuft noch immer. Das Geld der Investoren, die eigene unermessliche Arbeit, die Arbeit der Mitarbeiter in Paraguay, die Hoffnungen von tausenden armen Rancheros, all das war nun, ohne Mittel verloren.

Die verlorenen Investitionen waren ein gefundenes Fressen für die Justiz. Immer wenn ein den Schaden begrenzendes Geschäft abgeschlossen werden sollte, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Investoren wurden immer wieder neu bearbeitet, über mich und die Vorgeschichte belogen, bis sie ihre ursprüngliche, wahrheitsgemäße Aussage zurücknahmen und erklärten, sie würden sich betrogen
fühlen. In manchen Fällen bedurfte es dreimaligen „Nachsetzens“ eines völlig gewissenlosen Kriminalbeamten, bis die Aussage so gemacht war, wie sie ihm zu passen schien. In anderen Fällen reichte aber auch das Nachsetzen der Staatsanwälte selbst nicht aus, die Investoren dazu zu bringen, zu behaupten, ich hätte etwas gesagt, was nicht der Wahrheit entsprach.

Seit 2 1/2 Jahren lief dieses Verfahren. Zu meiner Kenntnis. Ich habe mich nicht darum gekümmert,weil ich letztendlich beweisen kann, dass ich

1. nie einem Investor etwas Falsches gesagt habe
2. ich keinen Cent des Investments für mich persönlich verbraucht habe.

Im Gegenteil: Am 14.Oktober.2007 um 10.30 Uhr hatte ich mit einem Kunden aus Kasachstan ein Treffen vereinbart. Er war am Abschluss der Vermittlung eines Geschäftes mit den Quellen unserer Firma interessiert, dass einen Reingewinn von 400.000 Euro abgeworfen hätte, von dem uns nach Abzug der Steuern ca. 160.000 Euro zugefallen wären. Das alleine hätte bereits genügt, um alle Investitionen
inkl. 11% Zinsen abzulösen. Für die Investitionen und die Gewinnausschüttung war übrigens ein Zeitraum von 5 Jahren vereinbart, alle Investitionen laufen also mindestens bis 2010. Die Firma existiert weiter, hat alle Steuern bezahlt und ist durchaus noch immer in der Lage, alle Investitionen einst aus realem Einkommen abzudecken.

Eine Stunde vor dem Treffen mit dem Kunden aus Kasachstan wurde ich wegen „Fluchtgefahr“ verhaftet.Ungeachtet der Tatsache, dass ich weder Reiseverbot hatte, noch das Verfahren etwa neu war (sondern mir seit 2 1/2 Jahren in allen Details bekannt) und ich bereits bei 9 Auslandsflügen ordnungsgemäß zurückgekehrt war. Aktuell war weder eine Reise geplant noch im Vorbereitung. Es gab kein Ticket,
kein Geld für Reisen. Zwei Tage vorher ließ ich mich neu als Vorsitzenden des Schulelternbeirats von Denise‘ Schule wählen. Denise hatte mit meinem hartnäckigen Einsatz eine neue Therapie begonnen, die über mehrere Jahre dauern sollte.
Dennoch würde, wieder ohne den geringsten Beweis, behauptet, ich wolle mich nach Paraguay absetzen und meine Familie nachkommen lassen.
Zum 2. Mal wurde vorsätzlich ein Geschäft torpediert, dass den Investoren ihr Geld zurückgegeben hätte - mit einem satten Gewinn.

*************
Was folgert aus alledem?

Bisher ist die Haftprüfung vom Amtsgericht abgelehnt worden.
Eine weitere Haftprüfung vom Landgericht, das nun zuständig gemacht wurde (um mir eine Instanz zu nehmen und mich dem auf Fakten achtenden OLG zu entziehen), wurde ebenfalls vorgetragen und durchgeführt.


Entscheidung: Erneute Ablehnung wegen Fluchtgefahr, ohne den geringsten Beweis anzutreten, dass ich eine Flucht vorbereitet hätte (warum sollte ich?)

Dagegen läuft die Beschwerde zu einer anderen Kammer des Landgerichtes.
Gegen die dort zu erwartende Ablehnung wird sodann die sogenannte „weitere Beschwerde“ zum OLG Karlsruhe eingelegt. Sollte auch dort eine Ablehnung erfolgen, werde ich das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Vorprüfung der Annahme geht relativ (in Haftsachen) rasch, 3-4 Wochen max. Groß sind die Aussichten beim BVerfG nicht, weil das Gericht zur Untersuchungshaft immer nur sporadisch und ungern Entscheidungen trifft, die letzte ist erst gut zwei Jahre her. Kommt das Gericht mit der illegalen Haftbegründung einer frei erfundenen Fluchtgefahr durch, dann ist damit auch automatisch eine Verurteilung verbunden. Das Gericht muss ja (es würde sich um die
gleichen Richter handeln) seine vorgefasste, durch Inhaftierung zementierte Handlung rechtfertigen. Das heißt, ungeachtet der Prozessergebnisse wird der „Glaube“ des Gerichtes an die Stelle von Fakten treten und eine Verurteilung erfolgen.


Damit aber schließt sich mein Lebenskreislauf. Dass dabei meine Frau, das Kind und die Investoren auf der Strecke bleiben, ist diesen Leuten völlig egal.

Fest steht jedenfalls, dass ich schon aus gesundheitlichen Gründen diese Vergeltung der Justiz nicht durchstehen kann und will. Das heißt: Mein Leben geht im Gefängnis zu ende.

Meine Bitte an Euch:

Ich bitte Euch alle, alle denen ich in den Jahren und Jahrzehnten geholfen habe, um Unterstützung.Unterstützung einerseits von Anke und Denise, die künftig buchstäblich zu verhungern drohen.

Andererseits aber auch von diesem Anliegen von PER ASPERA: Was mir widerfährt, die Hinrichtung ohne den geringsten faktischen Beweis, die Inhaftierung ohne Haftgrund, kann jedem Bürger der Republik widerfahren. Die irregeleiteten Inhaber der Macht, die Systemüberleber, stehen nicht unter dem Gesetz, sondern darüber.

Eine Staatsanwaltschaft mit einem kooperierenden Gericht kann JEDEN Menschen ruinieren oder töten. Unglücklicherweise erfährt ein Mensch das erst, wenn er in Haft ist. Dann aber ist seine Glaubwürdigkeit für die Öffentlichkeit erloschen, oft zweifeln dann sogar Freunde. Man WILL schließlich an eine heile Justizwelt, an Begriffe wie „Gerechtigkeit“ glauben. Trennt das Gericht sich gedoch im Widerspruch zur Verfassung von den Vorschriften einer Beweisführung, ist man als Betroffener völlig ohnmächtig.

Ich bitte Euch daher, folgende Maßnahmen zu organisieren:

1. diese Erklärung auf unsere Website zu stellen
2. dem sozialen Netzwerk diese Erklärung zur Veröffentlichung zuzuleiten
3. Petra von Tacheles
4. Dirk Grund
5. Brigitte
6. Christiane Kohl von der Süddeutschen
7. dem gesamten Internetverteiler von PER ASPERA zuzuleiten.

Durch Protestbriefe an Bundestagsabgeordnete, Fraktionen, amnesty international in London auf die Entwicklung im deutschen Rechtssystem, die an meinem Fall dokumentiert werden soll, exemplarisch,aufmerksam zu machen.

Ich bitte Euch, Interviews mit mir zu beantragen und zu veröffentlichen, Demonstrationen zu organisieren,(Bannmeilenvorschriften um das Gerichtsviertel in Karlsruhe beachten) und insbesondere: Die e-mails und Webseiten von PER ASPERA weiter zu betreuen, die Menschen in Not nicht zu vergessen.

Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich - auch insofern schließt sich der Kreis - unmittelbar nach Beendigung des Rechtswegeszur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäßnicht mehr ansprechbar.

Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach
in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte,wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:

Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.


Zum zeitlichen Ablauf:

Ich rechne für die Beschwerdeablehnung max. 2 Wochen.
Dann wieder 3-4 Wochen für die Beschwerdeablehnung der weiteren Beschwerde zum OLG.

Danach 3-4 Wochen für die Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Das macht eine maximale Laufzeit von drei Monaten, bis Mitte Januar.

Unmittelbar am Tage der letzten Ablehnung dieses Haftprüfungsverfahrens würde ich in den Hungerstreik treten, sodass ich vermutlich ab Anfang Februar nicht mehr schreiben könnte.

Dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, wisst Ihr. Aber wenn Ihr die Argumentation nicht als Freunde mit Emotionen, sondern als kritische Menschen
mit Sorge um diese Gesellschaft seht, müsst Ihr meine Entscheidung nachvollziehen können.

Ich hoffe das jedenfalls sehr.

Meine Liebe gehört meiner Frau, meinen Kindern und Euch allen, die ihr mir nah ward und soviel geteilt habt.

Euer Michael Heise
Im Oktober 2007

www.gfa-ludwigshafen.de und www.tacheles-im-namen-des-volkes.de

http://www.alg2-hartz4.de
http://www.hartz4-forum.de

15.11.07 13:40


Hartz IV - Brauchen die Argen bald stätigen Polizeischutz?

argeschutzAuf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ARGE angekommen. Stattdessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-Empfängern zu Hause. Während Erwerbslose laut schimpfend durch die ARGE laufen, guckt der Sicherheitsdienst etwas verunsichert um die Ecke.

"Wenn das hier mal hoch kocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten zu Kleinholz", sagt ein älterer Arbeitsloser. Anfang Februar randalierten in der Arbeitsagentur Herne 100 Hartz-IV-Empfänger solange, bis ihnen das fehlende Geld ausgezahlt wurde. Die Polizei sprach angesichts der Menge von einem "Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension".

Die alg2-hartz4.de Community dazu :

Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Der Widerstand wird sichtbar. Der Hungertod des 20 Jährigen aus Speyer hat in der Bevölkerung, besonders bei den Hartz IV-Betroffenen, einen Aufschrei der Empörung ausgelöst... und zwar mittlerweile bundesweit.Immer weitere Fälle werden bekannt,ja sogar Aktive Sozialaktivisten,wie z.b Detti alias Detlef Rochner nehmen sich das Leben,weil Sie keinen Weg mehr sehen aus diesem Hartz IV Dilema und der Lethargie des Heers von Hartz IV Betroffenen.

Aber die Dunkelziffer ist bei weitem Höher!

Es gibt aber auch Gedemütigte und Entrechtete die durch das Ihnen wiederfahrene nicht einfach so geschehen lassen.Sie wehren sich dagegen und sei es auch durch Anwendung von Gewalt, durch Seelische Schmerzen herbei gerufen,die einem die Luft zum Atmen nehmen.Der Schmerz der Würdelosigkeit,der Schmerz "Unterschicht" sein zu müssen,der Schmerz der durch die Maschinerie der Hartz IV Reform erst Möglich wurde!Das oben genannte wird mit Sicherheit nicht das erste und letzte mal gewesen sein das sich Menschen aus Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit die sich zusehens Fundamentiert,einen Weg einschlagen bei dem Schäuble sich vor lauter Sorge am liebsten aus seinem Rollstuhl erheben würde um davon zu rennen!

Oder gibt es bald wieder ein RAF - Revival ?

Rote Arbeitslosen Front ?

Oder doch Lieber ein Krematorium für Überflüssige?

Je höher der Druck im sozialen Kessel, desto feuriger spielt die Tanzkapelle im Bundeskanzleramt.

Na denn ihr Koalitionäre der organisierten Ungerechtigkeit: Humpa, humpa, tätärää!!

Der Weg ist eingeschlagen und eine Aussicht auf eine Bessere Sozialpolitik scheint nicht in Sicht!Stellen wir uns schon mal darauf ein,das es mehr von diesen Schlagzeilen geben wird im Hier und Jetzt!

...............Gedenke dem Elend..........................und Gnade Euch Gott!

 

Das Funktionieren des "Dritten Reiches" und die Perversion der Menschenvernichtung in Konzentrationslagern wäre nicht möglich gewesen, ohne den - damals wie heute - gefügigen, die Staatsmaschine prägenden, devoten, gehorsamen Beamten.

Bildquelle : media.de.indymedia.org ; Bild nicht von Herne!

Technorati Profile
15.9.07 09:24


GFA mbh Ludwigshafen spielt Gott über Leben und Tod durch Missachtung einer Einstweiligen Anordnung!

argeLudwigshafen.Die Gesellschaft für Arbeitsmarktintekration mbh Vorderpfalz (GFA ),macht Ihrem Namen ,der mittlerweile schon Bundesland übergreifend bekannt ist für Willkür,Inkompetenz und Menschenrechtsverletzungen,wieder alle Ehre.Die GFA mbh in Ludwigshafen besitzt nun sogar die Arrogante Frechheit,sich gegen Richterliche Anordnungen zu widersetzen.Sie spielt "Gott im Abendkleid",fertig zum jüngsten Gericht!

Dirk Grund bezieht Stellung zu dieser Abscheulichen Handlungsweise,da er der Betroffene und Leittragende ist:

Hintergrundinformationen zum besseren verständniss -

Dirk Grund , 31 Jahre ( 10 Jahre gearbeitet )

Kämpft seit eineinhalb Jahren um seine Rechte!

Kämpft seit eineinhalb Jahren um anderen ihre Rechte zu Wahren!

Die Aktenordner werden immer schwerer!

Kurz Information zum Betreffenden Bescheid der Einstweiligen Anordnung

Soziokulturelles Existenzminimum / Regelsatz : 347 €Ich bekomme nur noch 265,90 € aufgrund einer angeblichen Verpflegungskostenpauschale von 80€ die abgezogen wird.Abzüglich 200 € Mietanteil ,den ich aus meinem Regelsatz von 265,90 € an meine Verwitwete Mutter zahle.Bleiben 65 € , abzüglich 30 € Nebenkosten , bleiben 35 € ,abzüglich 50 € Pauschal für Essen etc , bleiben 00,00 € !

Meine verwitwete Mutter bekommt 760€ Witwenrente und z.z 180€ freiwillige Zahlung seitens Ihres Exmannes.Gesamt,also 940 €.Abzüglich 520 € Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 70 € und Heizkosten in Höhe von 100 €.Bleiben 250 € !!Und hier ist noch nicht mal das Auto und Versicherung erwähnt.

Ich beauftragte somit wegen erkennbarer Notlage,das zuständige Sozialgericht in Speyer eine Einstweilige Anordnung zu erlassen.Diesem wurde nach Prüfung des Sachverhaltes und der schon vorliegenden Beweisen,stattgegeben.

Anteilige Unterkunftskosten:

Wenn nur ein Teil der in der Wohnung lebenden Personen Alg II bezieht,werden die Kosten der Unterkunft in der Regel durch die Zahl der Bewohner geteilt,um die tatsächlichen Aufwendungen jeder einzelnen Person zu ermitteln ( BVerwG FEVS 37,272 ) Das ist die sogenannte Kopfanteils-Methode.Möglich ist allerdings auch eine Aufteilung der Miete nach qm - zahl der genutzten Räume.

Beschluss vom 06.Juli.2007   des Sozialgerichtes

Die Antragsgegnerin ( GFA mbh ) wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet,dem Antragsteller ab Antragstellung bei Gericht vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten in Höhe von 250€ monatlich,bis zum 30.November.2007 zu gewähren

Die GFA mbh Vorderpfalz hatte jetzt seit 06.Juli zeit einen neuen Bescheid zu erlassen und mir wenigstens ab 01.August.2007 die vom Sozialgericht geforderten Leistungen von der GFA mbh zu gewähren.Das was ich eigentlich nicht für möglich hielt,ist leider eingetroffen!

Die GFA mbh ignoriert diese Anordnung und zahlt weiterhin nur 265,90 € an mich!

Etwas derartig Böses,hätte ich mir niemals erträumen lassen,das man Menschen in Not,nicht Hilft und noch die Frechheit besitzt,Richter auf Sozialgerichten zu missachten und somit gleichzeitig seine Kompetenz in Frage stellt.

Hinweis zu dieser mehr wie Menschenverachtenden Handlungsweise und deren Folgen :

Sollte im Falle einer positiven gerichtlichen Entscheidung ein Leistungsträger (SGB II  Arbeitsagentur /Arbeitsgemeinschaft /Optionskommune – SGB XII: Kommune) dennoch die Leistung nicht gewähren, dann muß bei dem Sozialgericht, das die Einstweilige Anordnung angeordnet hat, gemäß § 199 SGG ein Antrag auf Vollstreckung des Anordnungstitels gestellt werden!!

Muss die GFA mbh wirklich erst Besuch bekommen von einem Gerichtsvollzieher ?

Möchte die GFA mbh wirklich für jeden Tag,an den sie mir die Leistungen vorenthalten, 2500 € Strafe zahlen ?

Erst verhungerte Andre Kirsch aus Speyer qualvoll,wegen diesen Arroganten Suboptimalisten, und jetzt weitere?

Dies wird Konsequenzen haben,den nur weil ich anderen Menschen Helfe Ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen muss man noch lange nicht Gott spielen,oder meinen am längeren Hebel zu sitzen!Ich kenne meine Rechte und setzte sie durch.Egal wie!

Die GFA mbh Vorderpfalz in Ludwigshafen hingegegen kennt nur eins.Sparen,Umverteilen,Gewinne machen um jeden Preis!

Das wird ihnen früher oder später zum Verhängniss werden........

PS : Liebe GFA mbh ,wenn Ihr meint mich endlich fertig machen zu können oder zu denken der gibt bald auf,seit Ihr auf einem Morschen Holzweg,der bald in reinster Form,unter Euch zerbröselt.

Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.

Die vorstehend genannte ARGE GFA mbh ist als öffentlicher und rechtlicher Leistungsträger zwingend gehalten, die ab 06.07.2007 geltende Rechtslage gemäß Art.20 Absatz 3. des Grundgesetzes zu befolgen und umzusetzen.

Die Umsetzung der im GG verankerten §,Artikel und Absätze haben Gültigkeit für alle staatlichen Institutionen sowie für jeden einzelnen Bundesbürger. Unsere deutsche Verfassung ist demnach richtungsweisend für Recht und Gesetz!

Ich werde morgen eine Vollstreckung beantragen beim Sozialgericht.

Rechtsgrundlagen :

§ 199 SGG [Vollstreckungstitel]

(1) Vollstreckt wird

1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2. aus einstweiligen Anordnungen,
3. aus gerichtlichen Vergleichen,
4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.

(2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt.

§ 201 SGG

[Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil]

(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.

(2) Für die Vollstreckung gilt § 200.

Abschließend :

Artikel 20

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine Klage wegen Rechtsbeugung im Amt und unterlassener Hilfeleistung behalte ich mir vor.


http://alg2-hartz4.de
http://hartz4-forum.de
http://gfa-ludwigshafen.de
http://volkswille.eu

3.8.07 09:02


Offener Brief an DGB - Regionsvorstandes - Margarethe Seifert ( ver.di )

articles Sehr geehrte Frau Seifert,in einer Parteiversammlung für die Partei "DieLinke" Kreisverband Ludwigshafen haben Sie sich diffarmierend gegen unsere Sendung "Tacheles-im Namen des Volkes" wie auch andere an dieser Sendung beteiligten Personen geäußert.Sie bezichtigten Frau Karl, Herrn Dirk Grund, Herrn Mario Kolesser (bei der Versammlung Anwesende) als Leute, die zur rechten Szene zuzurechnen seien.Dies haben Sie ohne irgendwelche Anhaltspunkte oder Beweise in aller Öffentlichkeit getan.


Gleichzeitig haben Sie mich in Verbindung mit dieser absichtlichen Verleumdung gebracht, da ich Co-Autor der Sendung im OK-Fernsehen Ludwigshafen "Tacheles-im Namen des Volkes" bin.

Ferner haben Sie in in der Absicht, Petra Karl und mich andernorts zu diskreditieren, einer dritten Personen gegenüber, Herrn Albrecht Müller, die gleichen Diffamierungen geäußert, nämlich "wir würden rechtes Gedankengut vertreten."

Ich weise Sie darauf hin, daß ich mich umgehend mit Herrn Albrecht Müller in Verbindung setzen werde, um zu erfahren, welche Diffamierungen Sie außerdem noch gegen mich, bzw. Frau Karl gegenüber Herrn Müller (Publizist und Autor der "die Reformlüge" geäußert haben.

Ich rate Ihnen, die Diffamierungen umgehend öffentlich zurückzunehmen. Sollten Sie das nicht innerhalb der nächsten 14 Tage tun,

- bis zum 14. Juli 2007 -

werde ich gegen Sie Strafantrag wegen absichtlichen Rufmordes
StGb §187 ff. Verleumdung


bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal einreichen, wobei ich meinen Anwalt damit beauftragen werde.

Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, daß ich eine einstweilige Verfügung des Gerichtes anstrebe, um Ihnen diese Faxen unterbinden zu lassen.Ich erwarte Ihre Antwort bis zum angegebenen Termin. Sollten Sie der Meinung sein, Sie hätten eine Entschuldigung bzw. öffentlichen Widerruf aufgrund Ihrer "komfotablen Position in der Öffentlichkeit" nicht nötig, werden die Dinge ihren Lauf nehmen - versprochen ist versprochen!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Christian Nowak

Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?! OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 17.00h. Auch zu sehen unter http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
Tel. 0176 520 800 50

8.7.07 18:21


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